Steuernews für Ärzte>Herbst 2019

EuGH-Vorlage zum Apothekenrabatt im Umsatzsteuerrecht

Bundesfinanzhof, V-R-41/17 Pressemitteilung vom 31.10.2019 Pressemitteilung Nr. 71/2019 EuGH-Vorlage zum Apothekenrabatt im Umsatzsteuerrecht Pressetext: Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) soll entscheiden, ob eine Apotheke, die verschreibungspflichtige Arzneimittel an gesetzliche Krankenkassen liefert, aufgrund einer Rabattgewährung an die gesetzlich krankenversicherte Person umsatzsteuerrechtlich zu einer Steuervergütung für die an die Krankenkasse ausgeführte Lieferung berechtigt ist. Der Vorlagebeschluss des […]

Vorauszahlungen für Krankheitskosten

Nachweispflichten Krankheitskosten können nur dann als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden, wenn der Steuerpflichtige einen geeigneten Nachweis für die Zwangsläufigkeit der Aufwendungen erbringt. Geeignete Nachweise hierzu sind u. a. Verordnungen eines Arztes oder ein amtsärztliches Gutachten für bestimmte Maßnahmen, wie Bade- oder Heilkuren oder psychotherapeutische Behandlungen usw. (vgl. im Einzelnen § 64 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung/EStDV). Nach § 64 […]

Kulturlinks – Herbst 2019

Hamburger Cruise Days 2019 13. – 15.9.2019 Die Hamburger Cruise Days lassen im September wieder die Herzen von Liebhabern großer Kreuzfahrtschiffe höher schlagen und werden den Hamburger Hafen in eine bunte Erlebniswelt verwandeln: Neben der Parade der Cruise Liner gibt es ein vielfältiges Rahmenprogramm samt Feuerwerken, kulinarischen Angeboten, Tanz, Musik, maritimen Märkten und vielem mehr! […]

Kfz-Aufwendungen bei Gehbehinderung

Außergewöhnliche Belastungen Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen zwangsläufig entstehen und die größer sind als jene Aufwendungen, die der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens-, Vermögens-, und Familienverhältnisse entstehen, können unter bestimmten Voraussetzungen vom zu versteuernden Einkommen als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Gehbehinderte Menschen (GdB von mindestens 80 oder GdB von mindestens 70 und Merkzeichen G) wird […]

Augenlaserbehandlung: Umsatzsteuer der Konkurrenz

Der Fall Ein Facharzt, der auf dem Gebiet der Augenlaserbehandlung operativ tätig ist, wollte vom Finanzamt wissen, wie die Umsätze seiner Konkurrentin besteuert werden. Der Facharzt hatte den Verdacht, dass die Konkurrentin Augenlaserbehandlungen trotz fehlender fachlicher Qualifikation ebenfalls als umsatzsteuerfrei (nach § 4 Nr. 14 des Umsatzsteuergesetzes/UStG) abrechnet. Zurückweisung des Finanzamts Das Finanzamt lehnte das […]

Pflegekosten steuerlich geltend machen

Nur alt oder pflegebedürftig? Zahlen die Kinder für das Alters- bzw. Pflegeheim der Eltern, kommt es aus steuerlicher Sicht darauf an, ob die Eltern bzw. der Elternteil nur alt oder auch pflegebedürftig sind (ist). Sind die Eltern einfach nur „alt“, dann können Zahlungen bis maximal € 9.168,00 pro Jahr und Elternteil (2019) als Unterhaltsaufwendungen steuermindernd […]

Grundsteuer

Steuerbefreiung Grundstücke, die von öffentlichen Krankenhäusern bzw. von juristischen Personen des öffentlichen Rechts genutzt werden, sind nach § 3 Abs. 1 Grundsteuergesetz/GrStG steuerfrei. Dienen solche Grundstücke auch Wohnzwecken (z. B. die Privatwohnung des Chefarztes im Krankenhausgebäude), besteht grundsätzliche Grundsteuerpflicht (§ 5 Abs. 2 GrStG). Wohnungen Demenzkranker Streitig war, ob Wohneinheiten, die der vollstationären Pflege von […]

Heileurythmist als freiberufliche Tätigkeit

Integrierter Versorgungsvertrag Der Berufsverband der Heileurythmisten und eine gesetzliche Krankenkasse haben nach Angaben des Bundesfinanzhofs/BFH einen integrierten Versorgungsvertrag nach §§ 140a ff. Fünftes Sozialgesetzbuch (SGB V, sog. IV-Verträge) abgeschlossen. Dies sah der BFH als ausreichendes Indiz dafür an, dass ein Heileurythmist eine dem Katalogberuf des Krankengymnasten/Physiotherapeuten ähnliche Ausbildung und Tätigkeit ausübt. Damit stufte der BFH […]

Erstattungspflicht für Umsatzsteuer

Eng verbundene Umsätze Lieferungen und Leistungen von Krankenhäusern (u. a. Krankenhausbehandlungen, Rehabilitation, Geburtshilfen und Hospizleistungen) sind grundsätzlich umsatzsteuerfrei (§ 4 Nr. 14 b Umsatzsteuergesetz/UStG). Die Steuerfreiheit erstreckt sich auch auf sogenannte „eng verbundene Umsätze“. Zu diesen gehören u. a. „die Abgabe von individuell für den einzelnen Patienten in einer Apotheke des Krankenhauses hergestellten Arzneimittel“ (Umsatzsteuer-Anwendungserlass […]

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