Jahr: 2020

Update – Coronavirus-Pandemie (28.10.2020) – Einschneidende Maßnahmen der Ministerpräsidentenkonferenz

Einschneidende Maßnahmen wurden heute – 28.10.2020 – von der Ministerpräsidentenkonferenz zusammen mit der Bundeskanzlerin verabschiedet. Die folgenden Maßnahmen treten ab dem 2. November in Kraft und sind bis Ende November befristet. Ziel soll es sein, die Kontakte auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit ist ab sofort nur mit den Angehörigen […]

Betriebliche Gesundheitsförderung

Steuerfreie Arbeitgeberleistungen Arbeitgeber können gemäß § 3 Nr. 34 Einkommensteuergesetz/EStG für ihre Arbeitnehmer Leistungen zur Verhinderung und Verminderung von Krankheitsrisiken und zur Förderung der Gesundheit in Betrieben steuerfrei zur Verfügung stellen. Seit dem 1.1.2020 können hierfür pro Arbeitnehmer und pro Kalenderjahr € 600,00 (bis 31.12.2019 € 500,00) steuerfrei aufgewendet werden. Der Freibetrag gilt pro Arbeitgeber, […]

Behindertengerechter Gartenumbau

Außergewöhnliche Belastungen Aufwendungen eines schwerbehinderten Eigentümers für den behindertengerechten Umbau des Gartens seines Einfamilienhauses sind grundsätzlich als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuer zu berücksichtigen. Dies gilt nach Auffassung des Finanzgerichts (FG) Münster zumindest dann uneingeschränkt, wenn der Betroffene seinen Garten vor dem Umbau nicht nutzen konnte. Befindet sich jedoch wie im Streitfall auf der Rückseite […]

Vorsorgeuntersuchungen von GmbH zahlen lassen

Vorsorgeuntersuchungen Geschäftsführer bzw. Gesellschafter- Geschäftsführer einer GmbH zählen zu den leitenden Angestellten. Übernimmt die GmbH für den Geschäftsführer und für weitere leitende Angestellte die Kosten für Vorsorgeuntersuchungen (sofern diese von einer Krankenkasse nicht übernommen werden), kann die GmbH die Aufwendungen als Betriebsausgabe abziehen. Der betreffende leitende Angestellte muss im Gegenzug nichts versteuern. Das sieht auch […]

Notärztliche Bereitschaftsdienste umsatzsteuerfrei

Der Fall Ein selbstständiger Allgemeinmediziner arbeitete zur Sicherstellung der ärztlichen Einsatzleitung im niedersächsischen Rettungsdienst als leitender Notarzt. Darüber hinaus war er als Notarzt für eine zentrale Notfallpraxis der Ärzteschaft (ZNP) auf Honorarbasis tätig. Der Mediziner erhielt für seine Tätigkeit eine Stundenvergütung. Darüber hinaus waren Honorare für Blutentnahmen für Polizeidienststellen, Führerscheinuntersuchungen usw. vereinnahmt worden. Das Finanzamt […]

Einlagerung von Samenzellen

Umsatzsteuer Die Einlagerung kryokonservierter Ei- und Samenzellen zum Zweck der medizinisch indizierten künstlichen Befruchtung stellt eine umsatzsteuerfreie Heilbehandlung dar. Dies gilt nach Auffassung des Finanzgerichts (FG) Münster auch dann, wenn die Lagerung nicht von jenem Unternehmen durchgeführt wird, das die Fruchtbarkeitsbehandlung vornimmt, sondern von einem anderen Unternehmer (Urteil vom 6.2.2020, 5 K 158/17 U). Kein […]

Medizinische Analysen steuerfrei

Umsatzsteuerpflicht Während die Finanzverwaltung im Umsatzsteuer-Anwendungserlass (Abschnitt 4.14.5 Abs. 9 Satz 1) Leistungen klinischer Chemiker wegen des Fehlens eines persönlichen Vertrauensverhältnisses zu Patienten der Umsatzsteuerpflicht unterwirft, soweit die Leistungen nicht im Rahmen einer Heilbehandlung erbracht werden, hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil (vom 18.12.2019, XI R 23/19, XI R 23/15) medizinische Analysen eines Laborarztes […]

Notfallzimmer in Privatwohnung

Notfallzimmer kein Arbeitszimmer Mit der Frage, ob ein in der Privatwohnung bzw. im Privathaus eines Arztes/einer Ärztin eingerichtetes Notfallzimmer den für Arbeitszimmer geltenden Betriebsausgaben-/Werbungskostenabzugsbeschränkungen unterliegt, hat sich vor kurzem der Bundesfinanzhof beschäftigen müssen. Gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Einkommensteuergesetz/EStG können Aufwendungen für ein Arbeitszimmer nur bis zu maximal € 1.250,00 im […]

Update – Coronavirus-Pandemie – Rückzahlung Soforthilfe

Im März haben wir Sie über die Corona-Soforthilfe informiert. Jetzt stellen sich folgende Fragen: 1.      Haben Sie die Soforthilfe zu Recht erhalten? 2.      Und haben Sie sie zu Recht in voller Höhe erhalten? 3.      Wie können Sie das berechnen? 4.      Was tun, wenn ein Teil oder sogar alles zurückzuzahlen ist? 5.      Wann ist das zurück […]

Update – Coronavirus-Pandemie – Überbrückungshilfe

In allen Medien präsent ist derzeit das Konjunkturpaket 2020 der Bundesregierung. Ein Bestandteil ist eine Überbrückungshilfe für Unternehmen und Selbstständige, die wegen der Corona-Krise in Schwierigkeiten gekommen sind.  Bei der Überbrückungshilfe handelt es sich um einen anteiligen Zuschuss zu den Fixkosten für die Monate Juni bis August 2020. Förderfähig ist grundsätzlich jedes Unternehmen unabhängig von […]

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