Monat: Mai 2018

Umsatzsteuerpflicht einer Privatklinik

Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie Gemäß Artikel 132 Abs. 1 Buchst. b der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) können Mitgliedstaaten „Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen sowie damit eng verbundene Umsätze“ unter bestimmten Voraussetzungen von der Umsatzsteuerpflicht ausnehmen. Voraussetzung nach dieser Vorschrift ist unter anderem, dass die Behandlungsleistungen von öffentlich rechtlichen oder vergleichbaren Einrichtungen durchgeführt werden. Anwendung auf Privatklinik Nach Auffassung des Finanzgerichts (FG) […]

Haftung für Impfschäden

Grippeschutzimpfungen Ein Arbeitgeber hatte Grippeschutzimpfungen in den eigenen Räumlichkeiten durch die Betriebsärztin angeboten und die Kosten hierfür übernommen. Eine Angestellte behauptete kurze Zeit später, sie hätte einen Impfschaden erlitten. Sie machte den Arbeitgeber verantwortlich, da dieser über die Risiken einer Grippeschutzimpfung nicht ordnungsgemäß aufgeklärt hat. Urteil des BAG Das Bundesarbeitsgericht (BAG) verneinte eine Haftungspflicht des […]

Lieferung von Zahnprothesen

Lieferung selbst hergestellter Zahnprothesen Während die Tätigkeit als Zahnarzt als Heilbehandlungsleistung umsatzsteuerfrei ist und auch die Überlassung von kieferorthopädischen Apparaten und Vorrichtungen zur Vorbeugung einer Fehlbildung des Kiefers (Zahnspangen) nicht der Umsatzsteuer unterliegt, löst die Lieferung selbst hergestellter Zahnprothesen im Regelfall eine Umsatzsteuerpflicht aus. Steuerpflicht tritt ein, wenn die Erzeugnisse im Unternehmen des Zahnarztes hergestellt […]

Haushaltsersparnis bei Unterbringung im Pflegeheim

Der Fall Streitig war, ob die Haushaltsersparnis für jeden Ehegatten anzusetzen ist, wenn beide krankheitsbedingt in einem Alten- und Pflegeheim untergebracht sind. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat diese Frage bejaht (Urteil vom 4.10.2017, VI R 22/16). BFH-Urteil Der BFH begründet seine Auffassung unter anderem damit, dass als außergewöhnliche Belastungen nur solche Mehrkosten berücksichtigungsfähig sind, die über […]

BGH-Urteil zu „Jameda“

Sachverhalt Das Internetportal www.jameda.de stellte gegen den Willen einer Dermatologin Name, Fachrichtung und Praxisanschrift der Ärztin auf ihren Websites dar. Bei Abruf des Profils der Ärztin erschienen gleichzeitig zahlende Ärzte mit demselben Fachbereich und mit einer Praxis in der Umgebung der betreffenden Ärztin. Außerdem wurden die Bewertungsnote und die Distanz von der Praxis der Dermatologin […]

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung eines Krankentransporters

Kraftfahrzeugsteuer Fahrzeuge für den Rettungsdienst oder zur Krankenbeförderung sind grundsätzlich von der Kraftfahrzeugsteuer befreit (§ 3 Nr. 5 Kraftfahrzeugsteuergesetz-KraftStG). Das Gesetz setzt dabei voraus, dass die Fahrzeuge äußerlich als für diese Zwecke bestimmt erkennbar sind (§ 3 Nr. 5 Satz 2 KraftStG). Die Finanzverwaltung (Hauptzollamt) lehnte die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für ein Mehrzweckfahrzeug ab, welches lediglich zur […]

Metax Partnertagung

Die Teilnahmegebühr enthält umfangreiche Arbeitsunterlagen, ein gemeinsames Mittagessen sowie zwei kleine Kaffeepausen. Vorherige Anmeldung ist unbedingt erforderlich. Teilnahmebedingungen Der Eingang der Teilnahmegebühr auf unserem Konto – Deutsche Apotheker- und Ärztebank Dortmund BIC DAAEDEDDXXX IBAN DE62 3006 0601 0006 2636 90 – gilt ohne weitere Bestätigung als Anmeldung und Platzreservierung. Die Stornierung (nur schriftlich) ist bis […]

Metax QMB-Tagung

Interne Veranstaltung für die Partner der metax. Do. 17.05.2018, von 09:00 bis 18:00 Uhr Veranstalter metax Steuerberatungsgesellschaft Telefon 02303-962050 Fax 02303-962052 E-Mail metax@metax.de

Blitzlicht 05/2018

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen: Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Mai 2018 und Juni 2018 Heimliche Aufnahme eines Personalgesprächs berechtigt zur fristlosen Kündigung Zulässigkeit einer Umsatz- und Gewinnschätzung auf der Grundlage von Z Bons aus Jahren nach dem Betriebsprüfungszeitraum Beitragserstattungen durch berufsständische Versorgungseinrichtungen sind steuerfrei Zahlung eines Vorschusses steht Tarifermäßigung für außerordentliche Einkünfte […]

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